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  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 15 SF 23/15

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 15 SF 10/16 EK AS Zugestellt

  Für derartige Streitigkeiten habe der Senat bereits mit Beschluss vom 19. November 2015 - L 15 SF 23/15 EK AS (PKH) - entschieden, dass eine Entschädigung in Geld bei einem faktisch lediglich im Interesse eines Rechtsanwalts geführten Rechtsstreit nicht erforderlich sei.

  Da nach alledem ein auf Entschädigung in Geld gerichteter Anspruch der Klägerinnen nach § 198 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 und 3 GVG zu verneinen ist, bedarf es vorliegend keiner Entscheidung mehr, ob dieser etwa wegen des Bezuges von unterhaltssichernden Leistungen nach dem SGB II im Wege des § 33 SGB II auf das Jobcenter übergegangen ist (prinzipiell bejahend der erkennende Senat, Beschluss vom 19. November 2015 - L 15 SF 23/15 EK AS (PKH) -).

• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 7/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 15 SF 10/16 EK AS Zugestellt

  Der Monat der Ladung selbst (August 2015) bleibt hierbei außer Betracht (BSG, Urteil vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 7/14 R -, Rn. 37).
• BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13

  Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 15 SF 10/16 EK AS Zugestellt

  Sie kann nur von Amts wegen erfolgen und von den Beteiligten des zugrundeliegenden Verfahrens nicht klageweise verlangt werden (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13 - juris Rn. 65 ff).

 
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 15 SF 10/16 EK AS Zugestellt

  Unter Berücksichtigung einer nach der Rechtsprechung des BSG einzuräumenden, nicht durch konkrete Schritte der Verfahrensförderung ausgefüllten Überlegungszeit von zwölf Monaten (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, Rn. 46) ergibt sich hieraus nach alledem eine zu berücksichtigende Verzögerung von 13 Monaten (April 2014 bis Mai 2015), für die grundsätzlich Entschädigung für eine überlange Verfahrensdauer in Betracht kommt.
• BSG, 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R

  Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 15 SF 10/16 EK AS Zugestellt

  Das Interesse des Beteiligten ist in diesem Fall dem Interesse am Ausgang eines gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahrens, in dem es bei bestehender Gerichtskostenfreiheit allein um die Kosten der anwaltlichen Vertretung im Klageverfahren geht, durchaus vergleichbar (vgl. zu der in diesem Fall in Betracht zu ziehenden Beschränkung auf die Feststellung überlanger Dauer BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 ÜG 8/13 R -, juris Rn. 31).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2013 - L 15 SF 10/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigungsklage wegen unangemessener …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 15 SF 10/16 EK AS Zugestellt

  Ob nach dieser Vorschrift der Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung seines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit verletzt wurde, ist im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Artikel 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) zu beurteilen (…vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs 17/3802, S. 18; Senatsurteil vom 28. März 2013 - L 15 SF 10/12 EK AS - mwN).